“Roma locuta, causa finita.” Dieses auf den heiligen Augustinus zurückzuführende Zitat wird meist in dem Sinne zitiert: “Wenn Rom gesprochen hat, ist der Fall beendet.” Mit Rom ist dabei der Vatikan gemeint, als höchste Instanz der katholischen Kirche.
Höchste Instanz in der deutschen Rechtsprechung ist das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Doch wenn …
Letzte Sitzungswoche Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die Fraktion DIE LINKE hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Aktuelle Stunden dienen dazu, Themen von allgemeinem aktuellem Interesse kurzfristig debattieren zu können. Für die Oppositionsparteien sind Aktuelle Stunden ein beliebtes Instrument, die Regierung unter öffentlichen Druck zu setzen, zumal der Fernsehkanal “Phoenix” diese auch …
Am Dienstag hat der Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besucht, das erste Mal, seit seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik vor mehr als zehn Jahren. Es müssen schwere Jahre der Prüfung für ihn gewesen sein. Da war der Tod seiner Frau Hannelore, eine Schwarzgeldaffäre, ein schwerer Sturz in seinem …
Franz-Josef Strauß wird der Satz zugeschrieben, dass der Sozialstaat keine Kuh sein, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken werden könne. Mit anderem Worten - von nichts kommt nichts. Eine solide wirtschaftliche Basis schadet weder privat noch unserem Staat mit seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zum sozialen und regionalen Ausgleich.
Dieser Ausgleich …
Die letzten Wochen der sitzungsfreien Sommerpause habe ich genutzt, um die Landkreise meines Wahlkreises zu bereisen, mit dem Schwerpunkt energieinnovativer Unternehmen. Auch als gelernter Elektroingenieur habe ich Neues gesehen und gehört und bin damit gut gewappnet für die aufziehende Debatte um Energie und Energiepreise.
In dieser Woche habe ich, noch bevor …
Der Zusammenbruch des Sozialismus und das Ende der Sowjetunion waren eine beispiellose Zäsur der Weltpolitik. Wie sollte, wie konnte es danach weitergehen? Wissenschaftler kamen zu unterschiedlichen Theorien.
Ein “Ende der Geschichte” sagte 1992 der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama voraus. Denn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der von ihr abhängigen Staaten würden …
Gestern Vormittag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung ein Gesetzespaket zur Schaffung einer Stabilitätsunion für die dauerhafte Stabilisierung der EURO-Zone beraten. Am frühen Nachmittag wurde die Änderung der Einspeisevergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie debattiert und beschlossen. Beide Gesetze, hier der EURO-Rettungsschirm, dort die Kürzung bei der Einspeisevergütung sind …
Die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat im Inland wie auch im Ausland ein gewaltiges Medienecho ausgelöst. Wie bei keiner Bundespräsidentenwahl zuvor haben die deutschen Medien diese Wahl öffentlich aufgeheizt und den Kandidaten vorbestimmt. Bereits bei der Wahl, die Christian Wulff ins Bundespräsidialamt führte, war der Mitbewerber Joachim Gauck …
Vor einigen Tagen habe ich einer Berufsschulklasse in Mühlhausen Rede und Antwort gestanden. Die jungen Leute waren kritisch interessiert und ließen kaum ein Thema aus. Eine junge Frau wollte es besonders genau wissen: “Erklären Sie mir doch mal Demokratie, aber kommen Sie nicht mit Definitionen.”
Die Einschränkung war unnötig, da ich …
In diesen Tagen ist die Bundeskanzlerin zu einem Staatsbesuch in der Volksrepublik China unterwegs. Die chinesische Staatsführung betrachtet es als eine besondere Aufmerksamkeit, dass Bundeskanzlerin Merkel direkt nach dem Euro-Gipfel und dem dabei beschlossenen Fiskalpakt zuerst Peking informiert.
Für die Chinesen ist Angela Merkel die starke Frau in Europa, Angela Merkel …
Von Amtspersonen und Mandatsträgern erwarten wir zu Recht, dass deren Entscheidungen nicht durch Geschenke oder Zuwendungen zustande kommen oder beeinflusst werden.
Vorteilsnahme im Amt ist in Deutschlands öffentlicher Verwaltung die Ausnahme und nicht die Regel. Verstöße und Verfehlungen werden verfolgt und mit bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe hart bestraft. Allein die …
Letzte Woche war ich einige Tage in Russland unterwegs, genauer in Sibirien. Soweit der Weg, so beschwerlich die Reise.
Erste Station war mit Krasnojarsk ein Industriezentrum in Mittelsibirien, an den Ufern des Jenissei. Hierher war ich zu einer Konferenz mit dem sperrigen Thema “Menschenrechte im System der Strafverfolgung: internationale Gesetzgebung und …
Zum wiederholten Male hat die NPD der Öffentlichkeit ihr Stöckchen hingehalten. Da wurde mit einem Heimatfest in Leinefelde gedroht und einem Aufmarsch in Nordhausen. Die Provokationen der braunen Dumpfbacken sind ärgerlich, die Republik bringen sie aber nicht in Gefahr. Weil der Schoß nicht mehr fruchtbar ist, aus dem die National-Sozialisten …
In dieser Woche erreichte mich mit der Post ein Brief vom Berliner Lesben- und Schwulenverband. In dem an alle Bundestagsabgeordnete adressierten Schreiben wird zu einer Demonstration gegen den Papst-Besuch eingeladen. Parallel zur Rede Benedikt XVI. im Deutschen Bundestag soll so gegen die “menschenfeindliche Geschlechter- und Sexualpolitik des Papstes” protestiert werden. …
Mit der heutigen Plenarsitzung verabschiedet sich der Bundestag in eine ca. sechswöchige sitzungsfreie Zeit, für das politische Berlin beginnt die Sommerpause. Dieser - doch etwas lange - Zeitraum wird notwendig, da die einzelnen Bundesländer zeitversetzt in die Ferien gehen und ebenso zeitversetzt beenden. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass …
Philipp Rösler ist auf der Regierungsbank im Bundestag mehrere Plätze aufgerückt, näher an die Bundeskanzlerin. Als neuer “Vize-Kanzler” kommt ihm der Platz neben der Regierungschefin zu. Das gibt die Möglichkeit, den Bundestagsdiskussionen gemeinsam zu folgen, aber auch um auf kurzem Weg miteinander zu reden. Über was die beiden sich wohl …
Was macht eigentlich das Kleine Mausohr? Wir erinnern uns: Vor einigen Jahren wurde das abrissfällige Gebäude der Wiesenmühle bei Arenshausen durch den Freistaat Thüringen erworben und für viel Geld gesichert, da es von dieser Fledermausart als “Kinderstube” genutzt werde sollte. Dummerweise hatte sich das Kleine Mausohr noch vor oder während …
“Was muss man eigentlich noch alles anstellen, um in der Bundesrepublik hinter Schloss und Riegel zu kommen?” Diese Frage stellte mir vorgestern ein Heiligenstädter angesichts der schockierenden Bilder der brutalen Prügelattacke in der Berliner U-Bahn. Diese Frage stellen sich viele Menschen in unserem Land. Denn obwohl wegen versuchten Totschlages gegen …
Politik sollte mit der Betrachtung der Wirklichkeit beginnen und darauf ihre Entscheidungen aufbauen. Die Wirklichkeit ist aber nicht immer angenehm und so gibt es auch in der Politik die Versuchung, sich aus der Realität wegzuträumen. Man kann dies mit dem “Pippi-Langstrumpf-Prinzip” umschreiben: “Ich mache mir die Welt, so wie sie …
Friedrich Nietzsche hat einmal in Betrachtung historischer Ereignisse und Abläufe festgestellt, dass alle Geschichte ein Gleiches sei, Geschichte sich also wiederhole. Dies mag auch heute noch gelten, doch neu ist, dass sich Geschichte und Ereignisse gleichzeitig zutragen.
Alles passiert gleichzeitig. Am selben Wochenende, an dem die Zukunft der EURO-Zone neu ausgehandelt …
Im Zusammenhang mit der Plagiats-Affäre unseres zurückgetretenen Verteidigungsministers wurde viel von der drohenden Aufhebung seiner politischen Immunität geschrieben. Worum geht es bei der Immunität von Abgeordneten? Schützt sie die Immunität etwa vor Strafverfolgung? Nein, das ist mitnichten der Fall.
Politische Immunität hat einen anderen Hintergrund: Schon im alten Rom waren die …
Während einer Theatervorstellung stolpert ein etwas angetrunkener Schauspieler auf die Bühne und findet seinen Text nicht. Aus dem Souffleurkasten wird ihm zugeraunt: “sein oder nicht sein”. Darauf der Schauspieler zurück: “Keine Details, in welchem Stück sind wir eigentlich?” Die Frage, welches Stück eigentlich gespielt wird, stellt sich für manche der …
Noch haben die meisten meiner Kollegen im Deutschen Bundestag praktische Berufserfahrungen außerhalb der Politik. Noch, weil es zunehmend eine junge Generation in die Parlamente drängt, deren bisherige Lebensstationen mit Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal vollständig beschrieben sind. Es mangelt an praktischer Lebenserfahrung.
Ich selbst habe nach dem Studium der Elektrotechnik an der TU …
Wie nicht anders zu erwarten, ist die erste Sitzungswoche des Bundestages so mit Themen ausgefüllt, dass die Debattenzeit nicht ausreicht. Die Donnerstagsdebatte endete in der Nacht gegen 0:40 Uhr und auch heute wird bis 16:00 Uhr getagt. Kerndebatten waren der Dioxin-Skandal, der Jahreswirtschaftsbericht und die von den Linken provozierte Kommunismus-Debatte.
Doch …
Es sind die Tage der Neujahrsempfänge. Da mein Bundestagswahlkreis aus drei Landkreisen besteht, sind meine Abende gut ausgeplant. Am Dienstag Sparkassenempfang in Leinefelde, am Mittwoch hatte der Landkreis Unstrut-Hainich zusammen mit der mittelständischen Wirtschaft nach Mühlhausen eingeladen, am Donnerstag - gestern - hatten in Nordhausen Landrat und Sparkasse eingeladen. Um es gleich …
Am heutigen Freitag wird der Deutsche Bundestag den Regelbedarf für Hartz-IV-Empfänger verfassungskonform neu bemessen. Einen besonderen Stellenwert haben dabei die Zuwendungen für Kinder und Jugendliche.
In diesem SGB II-Änderungsgesetz sind aber auch praktische Erfahrungen aus der Anwendung der bisherigen Rechtslage berücksichtigt. Es handelt sich u. a. um die sogenannte Rundungsregelung. Nach …
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und Zahlen sind dabei unbestechlich. Es gibt Zahlen, an denen im aktuellen Disput um die Zukunft unserer Sozialversicherungen kein Weg vorbei führt. So werden pro Jahr in der Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung mehr als 400 Milliarden Euro ausgegeben. Einzahlen müssen diese gewaltige …
Die Kontrolle der Regierungstätigkeit ist eine der vornehmsten Aufgaben jedes Parlamentes. Dazu hat der Deutsche Bundestag verschiedene Instrumentarien entwickelt. Eines davon sind Anfragen einzelner Mitglieder des Bundestages an die Bundesregierung, geregelt im § 105 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist jeder Abgeordnete berechtigt, kurze Einzelfragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung …
Am letzten Freitag hat der Bundestag die Vorschläge zur Neufestsetzung der Regelsätze für Empfänger von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, beraten. Ab dem 1. Januar 2011 soll der Regelsatz für Alleinstehende um 5 Euro auf 364 Euro steigen. Außerdem wurde ein Bildungspaket von 620 Millionen Euro geschnürt. Die Neuberechnung wurde …
Es ist Krawall im Lande. Bürger machen mobil gegen Infrastrukturprojekte und gegen politische Vorgaben. Vor kurzem haben Hamburger Eltern eine weitere Schulreform per Bürgerbefragung zu Fall gebracht, in Bayern wurde durch die Bürger ein konsequentes öffentliches Rauchverbot eingeführt. Im “Ländle”, in Stuttgart nehmen Menschen aller Schichten und jeden Alters an …
Vor wenigen Wochen weilte eine Delegation aus Süd-Korea zu Gesprächen in Berlin. Die Parlamentarier hatten sich im Kanzleramt erkundigt, mit wem sie über den Prozess der Vereinigung zweier getrennter Staaten am Beispiel Deutschlands sprechen sollten. Man sagte ihnen, da gibt es einen Bundestagsabgeordneten aus dem Eichsfeld, der die Folgen der …
Viel öffentlichen Wirbel ausgelöst hat Bundespräsident Christian Wulff in seiner Rede zum Jahrestag der Deutschen Einheit mit der Feststellung, dass der Islam nunmehr zu Deutschland gehöre wie das Christentum und das Judentum. Dem ist zu widersprechen, das hat mit der Lebenswirklichkeit der meisten Deutschen nichts zu tun. Denn so sehr …
Es geschah erstmals im Mai 2007. In drei Wellen wurde die Balten-Republik Estland angegriffen und für Wochen lahmgelegt. Estlands Computernetze brachen zusammen. Alles, was elektronisch lief, war blockiert. Bankenanweisungen konnten nicht getätigt werden. Estland war sturmreif geschossen und das nicht durch Panzer und Artillerie, sondern durch einen gezielten Angriff auf …
Von vielen Menschen werde ich auf das Buch von Thilo Sarrazin angesprochen und gefragt, was ich von seinen Thesen halte. Viele sind der Meinung, man dürfe in Deutschland nicht mehr alles ansprechen. Wer es dennoch wage, der werde aus dem Tempel gejagt. Dieses Gefühl wird noch bestärkt durch Einlassungen von …
In dieser Woche werden wir an einen folgenreichen Jahrestag erinnert. Vor exakt zwei Jahren musste die amerikanische Investment-Bank Lehman Brothers Konkurs anmelden. Eine weltweite Finanzkrise folgte mit weiteren Bankzusammenbrüchen, Währungsturbulenzen und Kreditklemmen. Es drohte der Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte. In allen Industriestaaten befürchteten Menschen und Politik das Ende der Geldversorgung …
Es gibt Dinge des Lebens, die wir für Geld nicht kaufen können: Eine liebevolle Partnerschaft und Ehe, auch das Zutrauen eines Kindes, gute Nachbarn, innere Zufriedenheit und ganz besonders Gesundheit. All dies und einiges mehr können wir nur als Geschenk entgegen nehmen, wir können es weder erkaufen noch erzwingen.
Wer sich …
Im Deutschen Bundestag wurde gestern die Situation verfolgter Christen in Ländern ohne Religionsfreiheit debattiert. Weltweit ist das christliche Bekenntnis mit mehr als 200 Millionen Menschen in 60 Staaten die größte verfolgte religiöse Minderheit und häufig von konkreter Gewalt betroffen. Hunderttausende wurden aus dem Irak vertrieben, mehrere hundert Christen wurden im …
Am Mittwoch hat die Bundesversammlung bestehend aus Bundestag und Vertretern der Länderparlamente einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Aus Sicht der Regierungsparteien war es eine mehr als holprige Wahl, denn trotz ausreichender Mehrheit waren drei Wahlgänge erforderlich, bevor mit Christian Wulff ein neuer Präsident gewählt war.
Im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl war viel davon …
Die Mitglieder der Bundesversammlung unterliegen keinem Fraktionszwang
Im politischen Berlin laufen die Vorbereitungen zur Wahl eines neuen Bundespräsidenten. Für alle überraschend hat Horst Köhler sein Amt zurück gegeben. Viele Deutsche haben die Arbeit dieses Bundespräsidenten sehr geschätzt, über seine Rücktrittsgründe wird gerätselt. Allen Unterstützern und …
Als ich nach Pfingsten am Montag das erste Mal mein Berliner Büro wieder betrat, fiel mir gleich eine Veränderung auf. Eine Taube hatte es sich in einer Ecke meiner Fensterbank bequem gemacht. Der genaue Blick offenbarte, dass mit wenigen dünnen Zweigen ein kleines Lager improvisiert wurde, von Nest kann man …
Direkt am Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestages, befinden sich zwei moderne Bürokomplexe: Das Jakob-Kaiser-Haus und das Paul-Löbe-Haus beherbergen Büros der Bundestagsabgeordneten, ihrer Mitarbeiter und der Bundestagsverwaltung. Mehrere tausend Menschen gehen dort ihrer Arbeit nach, treffen Besucher, Gäste, Journalisten. Die Gebäude sind sehr funktional und für kurze Wege auch unterirdisch …
Die Europäische Integration drückt sich am stärksten aus in ihrer Währung. Der Euro ist Symbol für die längste Friedensepoche der Geschichte. Ohne europäische Integration wäre auch die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Von der Stabilität der Währung im Euroraum hängt unmittelbar das Wohlergehen unserer deutschen Wirtschaft ab. Damit stehen und …
Reichskanzler Bismarck wird der Satz zugeschrieben, dass es besser sei, wenn die Leute zweierlei nicht wüssten: Erstens, was in die Leberwurst kommt, und zweitens, wie Gesetze entstehen. Sicher wird er dem ehrbaren Fleischerhandwerk nicht gerecht. Die Gesetzgebung aber bleibt für viele ein Buch mit sieben Siegeln.
Diese Bundestagswoche gibt ein Beispiel …
Von der Wettervorhersage sind wir an Tiefs und dunkle Wolken aus Richtung Island gewöhnt. Griechenland haben wir bisher nicht mit schlechtem Wetter und dunklen Wolken in Verbindung gebracht.
Und doch ist nach der Aschewolke aus Island Finanz-Düsternis aus Griechenland über EU-Europa gekommen. Die Griechen haben sich vor Jahren in die EU-Zone …
Am 23. April 1616 verstarben die weltbekannten Schriftsteller William Shakespeare und Miguel de Cervantes, der Schöpfer des Don Quijote. 1995 erklärte die UNESCO deshalb den 23. April zum “Welttag des Buches”. Seitdem steht das Lesen am 23. April eines jeden Jahres im Mittelpunkt. Wir sollten uns und unsere Mitmenschen zum …
Warum sollte der Bundespräsident nicht einmal Jugendliche einladen, um über Identität Heranwachsender zu sprechen? Innerhalb einer Generation hat sich das Selbstverständnis junger Menschen grundlegend gewandelt. Wer am 3. Oktober 1990 oder später geboren wurde, hat von der DDR, von Teilung und kaltem Krieg nichts mehr mitbekommen. Besuchen mich Eichsfelder Schulklassen …
Das Urteil zur Höhe des Arbeitslosengeldes II (im Sprachgebrauch Hartz IV) freut Thüringer Familien, die Hartz IV beziehen. In Zukunft werden sich die Regelsätze für Kinder an der Realität orientieren. Statt abgeleitetem Zigaretten- und Alkoholbedarf wie bei Erwachsenen wird auf die Preise von Schulranzen oder Windeln abgestellt. Gut so.
Ich muss …
Heute möchte ich auf die deutsch-chinesischen Beziehungen zurück kommen. Mein Blogeintrag vor 14 Tagen hatte zu Fragen geführt, ob und wie Deutschland die Menschenrechte durchsetzen kann.
Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU) führt heute den 7. Parteiendialog mit der Kommunistischen Partei Chinas. In einem Impulsreferat werde ich für die Zukunft der internationalen …
Solarstrom vom Dach rechnet sich. Die Preise für Module und Installation sind 2009 um rund 30 Prozent gefallen. Die gesetzlich verbürgte Vergütung blieb konstant hoch. Dies lockte Investoren. Marktverwerfungen waren die Folge: Weil viele plötzlich Solarstrom als Geldanlage entdeckten, kam die deutsche Industrie mit dem Herstellen der Solarmodule und Komponenten …
Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle fragte mich kürzlich, ob ich ihn bei seiner Antrittsreise nach Japan und China begleiten wolle. Als Berichterstatter im Auswärtigen Ausschuss für China bin ich der erste Ansprechpartner meiner Fraktion im Parlament, wenn es um China geht. Also sagte ich zu. Zwar musste ich dafür meine geplante …
Willkommen im neuen Jahr. Vielen Dank, dass Sie auch 2010 interessiert meinen Blog lesen.
Trotz fleißiger Konferenzarbeit unserer Bundeskanzlerin haben wir in Kopenhagen nicht das erreicht, was notwendig ist, um die Folgen des globalen Klimawandels zu verhindern. Ernüchternd ist insbesondere die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren, …
Der Mauerfall als singuläres Ereignis hat einen langen Vorlauf. In meinem Heimat im thüringischen Eichsfeld haben die Menschen 40 Jahre mit dem Schrecken der Teilung und der Unmenschlichkeit der realen Grenze gelebt. Synonym dafür sind die Zwangsaussiedlungen aus dem Sperrgebiet, bekannt unter den Code-Wörtern “Kornblume” und “Ungeziefer”. Ganze Dörfer wie …
Heute morgen bin ich aus Moldau zurück gekommen. Natürlich kenne ich das Land von vorangegangenen Reisen. Doch dieses Mal habe ich eine neue Regierung kennen gelernt und etwas, das wie eine gewisse Aufbruchsstimmung in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldawien zu deuten ist.
Die neue Regierung in Moldau hat die Verantwortung unter besonders …
In den letzten Tagen haben die Koalitionsverhandlungen die politische Aufmerksamkeit gebunden. Doch noch vor der Wahl der Bundeskanzlerin konstituiert sich heute das Parlament. Die wichtige Wahl ist die des Bundestagspräsidenten.
Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu seiner konstituierenden Sitzung heute in Berlin endet die vorangegangene Wahlperiode. Der scheidende Bundestagspräsident beruft …
Einige Sitzungen habe ich die Koalitionsgruppe zur Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik in Erfurt begleitet. Sehr gut gefallen hat mir die Verhandlungsführung, die Heike Taubert (SPD) und Christine Lieberknecht (CDU) gemeinsam inne hatten. Sie sorgten für eine positive Atmosphäre, in der an der Sache orientiert und nur mit wenig Ideologie auf …
Im November 2004 verabschiedete der Exekutivrat der Welternährungsorganisation (FAO) die ‘Freiwilligen Leitlinien zur Unterstützung der schrittweisen Verwirklichung des Rechts auf angemessene Ernährung im Rahmen der Nationalen Ernährungssicherheit’. Allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen wird damit eine praktische Hilfestellung geboten, um das Recht auf Nahrung ihrer Bürger und Bürgerinnen umzusetzen.
Deutschland war maßgeblich …
Heute stand ich gleich vor zwei Koalitionsverhandlungen. Nachdem die thüringische SPD-Führung am Ende doch überraschend mitteilte, im Freistaat Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, tagt der Landesvorstand ad hoc mit den Kreisvorsitzenden. Ich fahre nach Erfurt.
Im Zug hatte ich Gelegenheit, die letzten Tage zu überdenken. Die Union gewann die Wahl. Bei …
Anfang des Monats feierte ich gemeinsam mit meinen aktuellen und ehemaligen Kollegen 60 Jahre Deutscher Bundestag. Ich selbst durfte 15 Jahre davon als Ihr Abgeordneter aus Nordthüringen miterleben und gestalten. Weil am Sonntag die Wahlen zum 17. Bundestag anstehen, will auch ich Bilanz ziehen und die Chance nutzen, ein weiteres …
Noch drei Tage bis zur Bundestagswahl und SPD-Kandidat Frank W. Steinmeier wird nervös. Gestern betrieb er bewusste Wählertäuschung. Seine Behauptungen sind absurd, eine Regierung aus Union und FDP würde Rentner zusätzlich belasten. Er verunsichert damit Millionen Rentnerinnen und Rentner. Das merke ich an den Info-Ständen, heute gerade in Bleicherode. Tatsache …
Die Bundestagswahl in neun Tagen wird erstmals von einer OSZE-Wahlbeobachter-Mission beobachtet. Dies klingt kurios, doch ist diese “Mission” vor langer Zeit vereinbart worden. Deutschland ist Mitglied der OSZE. Ich durfte wiederholt als Wahlbeobachter in der Ukraine oder Belarus wirken. Es ist nur recht und billig, dass andere Länder nun auch …
Auf meinem Schreibtisch bekomme ich heute eine Statistik, die Besserung bei der DSL-Versorgung attestiert. Demnach waren zum 1. Januar 2009 bundesweit noch 231 Gemeinden mit etwa 400.000 Haushalten nicht mit schnellen Internetanschlüssen versorgt. Nicht versorgt meint dabei Datenanschlüsse ohne Übertragungsleistungen größer als 128 Kilobit pro Sekunde und eine Anschlussquote an …
Heute jährt sich der Beginn des zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. Bundeskanzlerin Merkel ist daher nach Danzig gefahren, um an einer Gedenkveranstaltung auf der Westerplatte teilzunehmen. Dort nahm der deutsche Angriff auf Polen damals seinen Anfang, im Zeichen einer aggressiven Expansionspolitik sowie des nationalsozialistischen Rassen- und Vernichtungswahns. Für ganz Osteuropa …
Wenn trotz harter Arbeit der Lohn nicht zum Leben reicht, lässt das uns
alle nicht kalt. Die Unionsfraktion hat für das Thema „Mindestlöhne“
differenzierte und zugleich hervorragende Lösungen gefunden.
Die Kanzlerin kommt. Angela Merkel wird heute Nachmittag in Nordhausen
sprechen. Ich freue mich, dass sie die Einladung in meinen Wahlkreis
angenommen hat.
Einige Tage bevor der Leiter des Nordthüringer Bezirks der Arbeitsagenturen Nordhausen in Richtung Passau verlässt, hatte ich noch einmal Gelegenheit, mit Dr. Klaus Stein die Probleme des Arbeitsmarktes im Norden des Freistaates zu besprechen.
Das gesamte letzte Jahr blieb ohne wesentliche Auswirkungen der Wirtschaftskrise im Arbeitsagenturbezirk. Das stimmt erfreulich, war aber …
Präsident Obama hat ein klares Signal gesetzt für die Reduktion und endgültige Abschaffung von Nuklearwaffen, wie übrigens auch die russische Seite. Das dringendste Problem stellen die nuklearen Ambitionen von Ländern wie Iran und Nordkorea dar, von denen wir keineswegs wissen, ob sie solche Waffen nur zu Abschreckungszwecken erwerben wollen. Das …
Die SPD erfüllt den Koalitionsvertrag. Im Innenausschuss des Bundestages haben die SPD-Mitglieder heute gegen den Antrag der Grünen gestimmt, noch in dieser Woche Überhandmandate quasi zu verbieten. Warum also die Aufregung der letzten Tage?
Interessant ist, dass sich die öffentliche Debatte hauptsächlich auf die Überhangmandate stützt, das Bundesverfassungsgericht aber das „negative …
Drei getötete Soldaten in Afghanistan. Das ist schlimm, egal, ob es Folge eines Beschusses oder eines Unglücks war. Doch für viele von uns ist Afghanistan weit weg, obwohl wir wissen, dass es unsere Söhne oder die unserer Nachbarn sind, dass es junge Menschen aus unseren Dörfern
und Städten sind, die im …
Einer der größten Erfolge der Regierung von Angela Merkel darf nicht zerredet werden: Die historisch einmalige Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung. Die Pessimisten in den Medien sind unterwegs: Die Folgen der Weltwirtschaftskrise würden den Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit sprengen. Bereits im nächsten Jahr sähe es dort finanziell ganz fürchterlich …
Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Menschen in den
neuen Bundesländern war bei der Herstellung der deutschen Einheit ein
erklärtes politisches Ziel der Union. Das alte DDR-System galt es in das
System der Bundesrepublik zu überführen. Dies ist alles in allem sehr
gut gelungen. Vor allem stehen die ostdeutschen Rentner …
60 Jahre wird die Bundesrepublik an diesem Wochenende. Das Jubiläum ist
Anlass, auch an die deutsche Einheit zu erinnern.
Die politische Diskussion nach den Ereignissen von Winnenden,
insbesondere nach der Frage, wie der Täter an die Waffe gelangt ist, hat
die Forderung nach verdachtsunabhängigen Kontrollen hervorgerufen. Die
Koalition will diesen konsequenten Forderungen nachkommen, auch wenn
Sportschützen und Jägerverbände protestieren.
Durch eine Neufassung des § 36 Absatz 3 Satzes 2 Waffengesetz wird der
zuständigen Behörde (welche …
Am Mittwoch besuchte ich die Nordhäuser „van Asten Tierzucht GmbH & Co. KG“. Und das zu Zeiten der Medienhysterie um eine „Schweinegrippe“! Ja, mein Besuch tat not, auch wenn der Inhaber des Unternehmens, Henry van Asten, schon vor einiger Zeit eingeladen. Als kompetente Ansprechpartner
standen außerdem der Betriebsleiter, Dr. Steffen Sendig, …
Auf Bitten der Konrad-Adenauer-Stiftung habe ich an der Al-Farabi-Universität in Almaty wie auch an der Ostkasachischen Universität in Ust-Kamenogorsk Vorträge über Transformationsprozesse im Vergleich von Ostdeutschland und Kasachstan gehalten. Besonderes Gewicht habe ich in meinen Vorträgen auf die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für eine entwickelte Demokratie gelegt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung fördert insbesondere …
Wer glaubte, es werde ruhig im Bundestag, wenn die Abgeordneten nicht in Berlin sind, irrt. Verlassen die Politiker Berlin, kommen die Bauleute. Davon konnten sich letzte Woche zwei Besuchergruppen ein Bild machen, die von meinem Büro empfangen und begleitet wurden.
Handwerker haben das Regierungsviertel fest im Griff. Und zwar nicht nur …
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt heute vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur NATO ab, die in diesen Tagen vor 60 Jahren gegründet wurde. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 3. und 4. April 2009 in Straßburg, Kehl und Baden-Baden wird über wichtige Themen für die Zukunft der NATO beraten. Wir …
Seit nunmehr drei Jahren kümmere ich mich intensiv um Außenpolitik. Dabei lege ich meinen Schwerpunkt auf Osteuropa, denn mit der Transformation einer Gesellschaft haben wir Ostdeutschen gute Erfahrungen. Auch kümmere ich mich um Zentralasien und China.
In diesen Tagen rückt Kasachstan mehrfach ins Blickfeld. Die ehemalige Sowjetrepublik, heute das neuntgrößte Land …
Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihrer Überzeugung Ausdruck gegeben,
dass man einen Zustand, den das Verfassungsgericht für verfassungswidrig
erklärt hat, nicht durch eine Verfassungsänderung verfassungsgemäß macht.
Dies war das Motiv, dem Vorschlag von Arbeitsminister Scholz zur Reform
der Behörden für das Arbeitslosengeld II am Dienstag nicht zuzustimmen.
Was war geschehen?
Das Bundesverfassungsgericht hat …
In knapp zwei Monaten wird von der Bundesversammlung der nächste Bundespräsident gewählt. In den letzten Tagen wurde wiederholt die Forderung erhoben, dass der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt werden soll. Auch ich bekam mehrfach Mails und Proteste auf meine
Veröffentlichungen, in denen ich vor einer Direktwahl gewarnt habe. Doch der …
Der Krieg zwischen Russland und Georgien im Sommer letzten Jahres hat erneut unter Beweis gestellt, wie fragil die Situation im Südkaukasus ist. Bei der Vermittlung eines Waffenstillstands spielte die Europäische Union eine bedeutende Rolle. Ihr kommt nun auch ein wichtiger Part bei
der Beilegung der Konflikte in der gesamten Region …
Aus Leinefelde kommen die Bürgermeister zu Besuch. Nach fünf Jahren guter Zusammenarbeit dankt die Stadt ihren ehrenamtlichen Ortsteilbürgermeistern mit einer Fahrt nach Berlin. Politisch und informativ: Bundestag, Kanzleramt, Geschäftsstelle des kommunalen Schadensausgleichs und Bürgeramt des Berliner Stadtteils Marzahn.Station 1: Stadtchef Gerd Reinhardt und die Ortsteilbürgermeister führen
mit mir einen regen …
Die Fraktion freut sich über den deutschen Oscar-Erfolg. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder gratuliert dem Berliner Regisseur Jochen Freydank zum Oscar für den „Besten Kurzfilm“. „Spielzeugland“ wurde sofort ins Programm gehoben und läuft heute Abend im MDR-Fernsehen. Drei Mal innerhalb der vergangenen zehn Jahre konnte ein Film aus Deutschland mit dem wichtigsten …
Nach der Klausurtagung warten schon die Fraktionsgremien. In dieser Woche geht es um mögliche Verstaatlichungen von Banken. Ganz wichtig ist die Bedingung, „wenn diese unverzichtbar für das Funktionieren der Finanzmärkte sind und sich der Staat auf keinem anderen Weg die Kontrolle sichern kann“. Fraktionsvorsitzender Volker Kauder betont, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion …
“Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erzählen …” Der alte Kinderreim gilt heute wie seit ehedem, auch wenn der Spiegel zuletzt die Abgeordnetenreisen in ein missliches Licht zu rücken suchte.
Wie soll man sich ein Bild von fremden Ländern, Menschen und Kulturen machen, wenn man vor Ort lediglich …
Endlich gute Nachrichten: Die Ärzte bestätigen eine Rückkehr von Dieter Althaus in die Politik. Sie sind vorsichtig optimistisch, dass er noch vor der Sommerpause, aber erst nach Ostern die Amtsgeschäfte wieder aufnimmt und im Wahlkampf aktiv werden kann.
Je früher unser Ministerpräsident wieder an Bord ist, umso besser für alle.
Ich fahre nach Werther zur Regionalkonferenz Nord der CDU Thüringen. Ich
verbinde meine Teilnahme mit vorgeschalteter Bürgersprechstunde. Der
Informationsbedarf über das Wahlprogramm sowie das Konjunkturpaket ist groß.
Ich erwarte eine gute Teilnahme. Auch, weil viele Mitglieder mit ihrer
Teilnahme ihre Verbundenheit mit Ministerpräsidenten Dieter Althaus
ausdrücken wollen. Die Nachrichten von ihm …
130 Jahre besteht der Männergesangverein Concordia Uder. Ich bin voller Dankbarkeit, dass ich zu diesem Jubiläum eingeladen wurde und schon am festlichen Gottesdienst teilnehmen durfte. Beeindruckende Männerstimmen, beeindruckend die künstlerische Leitung, beeindruckend die Ausgestaltung der Feierlichkeit.Das ist das richtige, das traditionelle Eichsfeld. Ich bin dankbar für diese Menschen in Berlin …
Während andere Gemeinden Investitionen von Fördermitteln abhängig machen, hat Niedergebra nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern bildet Rücklagen, um damit gemeindliche Infrastruktur zur Not allein zu verbessern. Jüngstes Beispiel: Das neue Feuerwehrauto, das heute
übergeben wird. Nicht nur neue Technik allein, auch der Verein der örtlichen Feuerwehr
sind Ausweis eines …
Dingelstädt, Du bist keineswegs eine der geringsten unter den Städten des Eichsfeldes. Dieses abgewandte Bibel-Zitat kam mir in den Sinn anlässlich des Jubiläums des 150. Jahrestages der Verleihung der Stadtrechte an Dingelstädt. Während sich nach der Wende die beiden größten Städte Leinefelde und Heiligenstadt immer wieder in Konkurrenz zueinander stellen, …
Den Wechsel im Wirtschaftsministerium nutzte ein Journalist von MDR-Info
gestern, um eine Stellungnahme von mir zu erbitten. Schließlich sitze
ich seit drei Jahren neben Karl-Theodor zu Guttenberg im Auswärtigen
Ausschuss. Ganz nebenbei fragte er auch nach Dieter Althaus.
Auch in einem Gespräch mit der Thüringer Allgemeine habe ich heute
sinngemäß geäußert, …
Wenn mir vor 20 Jahren jemand gesagt hätte, dass in der
wirtschaftspolitisch schwierigsten Situation ein
CSU-Bundeswirtschaftsminister schlichtweg die Weiterarbeit verweigert -
ich hätte es für Feindpropaganda gehalten und nicht geglaubt. Heute
erlebe ich, dass ein ergrauter CSU-Strippenzieher mit dem ihm qua
Proporz wegen vorangegangener Verantwortungsflucht von Edmund Stoiber
zugefallene Amt …
Vor genau 90 Jahren, am 6. Februar im Jahre 1919 konstituierte sich die
Deutsche Nationalversammlung zu Weimar im Deutschen Nationaltheater. Im
nachrevolutionären Berlin war es wegen anhaltender blutiger Kämpfe und
instabiler Machtverhältnisse nicht möglich, die gewählten Vertreter
sicher zur Parlamentsversammlung zusammen kommen zu lassen.
Zu den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. …
Gestern verstarb im 80. Lebensjahr - doch plötzlich und unerwartet - der
Vater von Ministerpräsident Dieter Althaus. Dies ist ein weiterer
Schicksalsschlag für die Familie Althaus wie für Dieter Althaus selbst.
Es ist schwer vorstellbar, dass er in seinem Zustand an der Beerdigung
des Vaters teilnehmen kann. Noch schwerer vorstellbar ist …
Im Jugendzentrum „Villa Lampe“ in Heiligenstadt gibt es seit gestern eine Foto-Ausstellung mit den Bildern von Opfern rechter Gewalt in Deutschland. Mein Mitgefühl gilt jedem Opfer politischer Gewalt.
Leider war ich zur Ausstellungseröffnung nicht eingeladen. Ich musste allerdings in der Vergangenheit auch zur Kenntnis nehmen, dass CDU-Vertreter bei derartigen Veranstaltungen nicht …
Roma locuta, causa finita. Doch nicht so in der Causa des den Holocaust leugnenden englischen Bischofs. Der allgemeinen Empörung hat die Kanzlerin Stimme und damit zusätzliches Gewicht gegeben. Besonders in
Deutschland schwillt die Empörungswelle an, dabei hat Papst Benedikt sich die krude Meinung nicht zu Eigen gemacht, sondern vier Bischöfe …
Mit Vertretern der Jungen Union besuchte ich heute das Artillerieregiment 100 in Mühlhausen. Die Umstrukturierung des Bataillons ist abgeschlossen.
Ein Quantum Selbstkritik
Diese Woche habe ich viel über das Erscheinungsbild des Parlaments
nachgedacht. Anlass war der Brief eines Bürgers aus Nordhausen. Er hatte
im Fernsehen eine Rentendebatte gesehen und sich darüber geärgert, dass
häufige Zwischenrufe erfolgten und dass wir Abgeordneten zu wenig am
Thema argumentierten. Er empfand die Debatte als …
Ich bin froh, dass nunmehr weitere 1,7 Millionen Beschäftigte in Form branchenspezifischer Mindestlöhne eine Lohnuntergrenze erhalten und dankbar als Mitglied des Sozialausschusses daran mitgewirkt haben zu
können. Das Plenum hat mit großer Mehrheit heute zugestimmt. Angesichts der schweren und anspruchsvollen Arbeit besonders im Pflegedienst war eine solche Regelung überfällig. Denn …
Das Konjunkturpaket ist in aller Munde. Heute will der Thüringer Gemeinde- und Städtebund sich ein Bild verschaffen. Aber erst ab Mitte Februar werden die Details der Abwicklung bekannt sein.
„Die Mauer wird auch in 50 und in 100 Jahren noch bestehen bleiben“, sagte Erich Honecker am 19. Januar 1989. 20 Jahre später eile ich vom Reichstag über die Markierung, die heute den ehemaligen Todesstreifen markiert.
Heute Morgen erhielt mein Nordhäuser Büro eine Stellungnahme örtlicher Apotheker zu einer Novelle für ein neues Arzneimittelgesetz. Diese 15. Novelle wurde vom Gesundheitsministerium im Internet veröffentlicht.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören auf die Agenda. Viel hat
sich in den letzten Jahren schon getan. Manches ist bei den betroffenen
Eltern aber gar nicht bekannt.
Nachdem die EU-Umweltminister und das EU-Parlament beschlossen hatten, die Frist für die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer bis 2015 zu verlängern, meldet sich prompt die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, zu Wort. Sie kritisiert die milderen Klimavorgaben als „Schönfärberei“. Das dieser Schritt in der gegenwärtigen Situation nötig ist, wird von den Grünen gänzlich ignoriert.
Die „Thüringer Allgemeine“ startete gestern einen Wettbewerb, wer die 100 wichtigsten Thüringer seien. Wie reagiert man als Politiker auf einen solchen Wettbewerb? Man könnte ihn ignorieren. Mitmachen können eigentlich nur die Leser der Zeitung, denn die Nicht-Leser erfahren von der Umfrage nichts. Das Portal im Internet erlaubt es aber Surfern auch ohne TA-Papierausgabe teilzunehmen.
Auch in Berlin lese ich täglich die Thüringer Zeitungen. Manchmal habe ich sie taggleich auf meinem Schreibtisch, doch meistens dauert die Lieferung etwas länger. Deshalb erst heute zu einer TA-Personalie vom Montag ein paar Gedanken.
Nächstes Wochenende wird der CDU-Bundesparteitag auch darüber diskutieren, ob in dem Strategieprogramm der Union für die neuen Länder die Forderung einer sofortigen Rentenangleichung aufgegriffen werden muss. Die Thüringer CDU hat sich festgelegt: Die Rentenangleichung soll kommen.
Ich kann die Forderungen in der Frage der Renten sehr gut nachvollziehen.
11. November. Auf Basis dieses Koalitionsvertrages haben wir gut gearbeitet. Deutschland ist wieder der attraktivste Wirtschaftsstandort in Europa geworden. Das führt zu neuen Arbeitsplätzen - rund 40 Millionen aktuell.
5. November. Heute wurde im Schloss Bischofsstein in Lengenfeld unterm Stein ein Vertrag über das Erbbaurecht der Bahnstrecke der historischen Kanonenbahn abgeschlossen. Darüber freue ich mich als Mitglied des Lengenfelder Kanonebahnvereins natürlich sehr.
Heute gedenken wir mehrerer historischer Ereignisse. Das Reichstagsgebäude stand mittendrin im Trubel und mitten im Volk: Vor dem Reichstagsgebäude bejubelten die Menschen am 9. November 1918 die Ausrufung der Republik. 1989 erkletterten unmittelbar am Reichstag die Menschen die Berliner Mauer. Beide Ereignisse symbolisieren Freiheit und Demokratie.
Heute, am Sonntag, bin ich …
Heute wurde im Schloss Bischofsstein in Lengenfeld unterm Stein ein Vertrag über das Erbbaurecht der Bahnstrecke der historischen Kanonenbahn abgeschlossen. Darüber freue ich mich als Mitglied des Lengenfelder Kanonenbahnvereins natürlich sehr. Der Vertrag wurde zwischen dem Verein und der Deutschen Bahn AG, und im Beisein des Eichsfelder Landrates Werner Henning …
Beim vierten Tag des Thüringer Mittelstandes der Landesgruppe Thüringen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag treffen Politik und Wirtschaft aufeinander. Gast sind Unternehmer und Niederlassungsleiter mittelständischer Firmen aus Erfurt, Bürgel und Arnstadt. Ministerpräsident Dieter Althaus würdigt in seinem Vortrag die Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft und plädiert für eine Rückbesinnung auf ihre …
Die KfW hat an Lehman Brothers in New York noch Geld überwiesen, als diese amerikanische Bank schon insolvent war. Ich teile die Empörung, die mir in zahlreichen Anrufen und Mails entgegen schwappt. Die KfW gehört dem Bund, untersteht aber nicht dem Parlament. Dem Aufsichtsrat gehöre ich nicht an. Auf Aufklärung …
Heute kehre ich aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Seit Ende Juni hatte der Bundestag nicht mehr beraten. Das hängt damit zusammen, dass der Bundestag allen Mitgliedern die Möglichkeit geben soll, während der regionalen Ferien selbst die Sommerzeit zur Erholung zu nutzen, mit eigenen schulpflichtigen Kindern die Ferien zu erleben oder …
Jedes der letzten Wochenenden habe ich nicht in meinem Wahlkreis verbringen können. Außenpolitische Missionen haben mich daran gehindert.
Den Osten im Blick: Heute sagt die CDU konkret, wie eine nachhaltige Entwicklung in Ostdeutschland gesichert werden kann.
Ein Kollege der SPD bat mich, Unterschriften der Kanzlerin und von Innenminister Schäuble sowie Bildungsministerin Schavan zu besorgen. Ich freue mich darüber, dass unsere CDU-Minister gefragt sind und besorge die gewünschten Autogramme.
Die Ostabgeordneten in der CDU/CSU-Fraktion führen eine intensive Aussprache mit dem CDU-Generalsekretär.
Ein US-Bericht über die Sicherheit der Atomwaffen der USA erschreckt die Berufenen in Deutschland. Erwartungsgemäß laut wird der Streit geführt.
Peter Krause ist noch nicht Kultusminister in Thüringen und doch schon bundesweit bekannt wie ein bunter Hund. Er schrieb für die „Junge Freiheit“. Kaum einer hat je die Zeitung gelesen, doch es gibt keinen politischen Kommentar der letzten zehn Tage, der nicht Bezug auf das Blatt nehmen würde.
In diesen Tagen, so auch heute, finden im Eichsfeld Bitt-Prozessionen statt. Katholiken versammeln sich hinter Kreuz und Fahnen und mit Gebeten und Singen geht es von Ort zu Ort, heute von Heiligenstadt nach Rengelrode. Bitt-Prozessionen sind Dank und Bitte an den Schöpfer allen Lebens. Dank für den Frühling, den er uns erleben lässt und Bitte um gutes Wetter und gute Ernte.
Große Kabinettsumbildung in Thüringen. Ich kenne sowohl die alten als auch die neuen Kabinettsmitglieder aus meiner Arbeit in der CDU. Mit ihnen pflege ich seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit. Das wünsche ich mir auch für die nächsten Jahre.
Mit diesem Montag beginnt eine neue Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Das heißt für mich, 6:15 Uhr aufzustehen und 7:30 Uhr mit dem Regional-Express nach Erfurt zu fahren. Von dort geht es mittels ICE über Leipzig nach Berlin. Es ist eine Fahrt in den Frühling. In Erfurt klart die Sonne auf, es wird merklich wärmer und die Vegetation ist weiter als auf dem Eichsfeld.
